Hier finden sie die AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Software Service Stadermann GmbH gegenüber Unternehmern

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(A) Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
(B) Diese AGB gelten für alle Bestellungen und Verträge, die Personen (Kunden) über den Online-Shop der Software Service Stadermann GmbH, Hauptstrasse 25a, 22885 Barsbuettel, Geschäftsführer Holger Stadermann , abgeben bzw. abschließen. Der Kaufvertrag kommt mit der Software Service Stadermann GmbH zustande.
(C) Abweichenden AGB von Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(A) Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist die Registrierung als Kunde auf unserer Website. Der Zugang wird gegen Eingabe der Zugangsdaten (Benutzerkennung und Passwort) gewährt. Das anfängliche Passwort bekommt der Kunde per Email mitgeteilt. Er kann es anschließend ändern. Um die Sicherheit zu erhöhen, empfehlen wir dem Kunden, sein Passwort baldmöglichst nach der Registrierung abzuändern.
(B) Unsere Internetseiten stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen abzugeben. Das Vertragsangebot ist die vom Kunden unter Verwendung seiner Zugangsdaten getätigte Bestellung. Mit dem Anklicken des Buttons [Bestellen] am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Eingang dieses Angebots wird mit einer Email bestätigt. Ein Vertrag kommt noch nicht mit der Eingangsbestätigung zustande, sondern erst durch die Annahme der Bestellung in Form einer ausdrücklichen Annahmebestätigung unsererseits oder aber spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware.

§ 3 Vertragsgegenstand und Verwendungseignung

(A) Vertragsgegenstand werden die in der Bestellung und in der Auftragsbestätigung genannten Waren, Preise und sonstige Modalitäten.
(B) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur der Veranschaulichung. Die Bilddarstellung auf dem Monitor des Kunden kann technisch bedingt (insb. aufgrund der individuellen Konfiguration der Geräte beim Kunden) vom realen Artikel abweichen. Primär maßgeblich ist die Textbeschreibung der Artikel.
(C) Die Ware wird unter Vorbehalt handelsüblicher Abweichungen geliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Darunter fallen z.B. technische Verbesserungen im Rahmen der Qualitätsverbesserungen .
(D) Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, wie Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein.

§ 4 Preise

(A) Die auf den Produktseiten enthaltenen Preise sind Euro-Angaben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich Porto. Die Versandkosten ergeben sich aus den auf den Seiten des Online-Shops hinterlegten Versandinformationen.
(B) Führen wir auf Wunsch des Kunden Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Lieferzeiten und Selbstbelieferungsvorbehalt

(A) Bei von uns im Online-Shop genannten Lieferterminen und -fristen handelt es sich grundsätzlich um circa Fristen. Sofern nicht anders angegeben beträgt die Lieferzeit ca. 3-5 Werktage.
(B) Sind die bestellten Waren nicht verfügbar, weil wir trotz eines entsprechenden Einkaufsvertrages, der die Bestellung des Kunden abdeckt, selbst nicht von unseren Lieferanten beliefert werden, ohne dass uns hieran ein Verschulden trifft, dann verlängern sich die Lieferzeiten gegenüber dem Kunden entsprechend um die eingetretene Verzögerung. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich unsere Selbstbelieferung über mehr als zwei Wochen über den voraussichtlichen Liefertermin hinauszieht, und er vor der Rücktrittserklärung eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat.
(C) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, entsprechend, wenn und soweit der Kunde die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(D) Stellt sich in den Fällen des Abs. 2 heraus, dass wir endgültig nicht mehr beliefert werden, so sind wir berechtigt insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren und im Fall der Rücktrittserklärung werden wir bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.
(E) In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 sind wir stets auch zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
(F) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. vom Kunden bereits geleistete Zahlungen, werden zurückerstattet.

§ 6 Allgemeine Obliegenheiten des Kunden

(A) Der Kunde darf bei seiner Registrierung zum Online-Shop nur wahrheitsgemäße Angaben machen. Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, Email-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Kunde bei laufender Bestellung unverzüglich und in den sonstigen Fällen vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, und gefährdet dies erheblich die Vertragserfüllung, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und nach billigem Ermessen zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Kunden berechtigt.
(B) Mit Rücksicht auf die typische E-Mailkommunikation bei Fernabsatzgeschäften hat der Kunde seine E-Mail Adresse in regelmäßigen Abständen (mindestens 1x innerhalb von 2 Tagen) abzurufen, wenn er eine Bestellung abgegeben hat und der Vertrag noch nicht vollständig durchgeführt ist.
(C) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(D) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der Kunde ein Passwort, welches er ändern kann. Er hat die Pflicht, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Kunde verursacht hat, müssen wir nicht einstehen. Im eigenen Interesse sollte uns der Kunde im Falle eines Missbrauches informieren, um evtl. wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Ebenso sollte er das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.

§ 7 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

(A) Die Zahlung erfolgt wahlweise
* per Vorauskasse
* per Kreditkartenzahlung
* per „PayPal“
* per Nachnahme
* bei Abholung bar
(B) Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung.
(C) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns (d. h. bei Überweisung: Wertstellung auf unserem Konto). Bei späterer Zahlung sind wir berechtigt, nach vorheriger angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
(D) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung und zum Zurückbehalt steht dem Kunden darüber hinaus nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde oder unbestritten ist.

§ 8 Annahmeverzug des Kunden

(A) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von EUR 25,00. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
(B) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 9 Rügepflichten des Kunden

(A) Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang bei ihm gemäß den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen (inkl. möglicher Transportschäden). Offensichtliche und bei der Wareneingangsuntersuchung erkennbare Mängel sind uns gegenüber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) zu rügen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Waren.
(B) Zeigen sich Mängel, die nicht offensichtlich sind oder die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, im späteren Verlauf, so sind auch diese Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung.
(C) Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer kurzen aber möglichst genauen Fehlerbeschreibung in Text- oder Schriftform, die eine Erfassung des Mangels ermöglicht, an uns zurückzusenden. Für die Reklamation sollte der von uns zur Verfügung gestellte Reklamationsschein verwendet werden. Die Ware ist möglichst in der Originalverpackung oder aber jedenfalls in einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Rücksendung die gegebenenfalls auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden.
(D) Erfolgt in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 keine oder keine rechtzeitige Rüge an uns, so gelten die gelieferten Produkte als genehmigt und eine Gewährleistung ist insoweit ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend, wenn die Rüge nicht ordnungsgemäß im Sinne von Absatz 3 erfolgt.
(E) § 10 Abs. 4 gilt für Gewährleistungsausschlüsse aufgrund Verletzung der vorstehenden Rügepflichten entsprechend.

§ 10 Gewährleistung

(A) Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängel der Ware (Gewährleistung) ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. wir können nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Der Kunde hat uns umgehend und ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Bei einem Verstoß hiergegen sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Der Kunde darf den Mangel selbst oder durch Dritte in seinem Auftrag nur dann beseitigen lassen und Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn dies dringend notwendig ist, beispielsweise zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. Die ausgetauschten Waren hat der Kunde unverzüglich an uns herauszugeben.
(B) Für den Fall, dass die Nacherfüllung als fehlgeschlagen anzusehen ist oder dass die Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung nicht rechtzeitig erfolgt, ist der Kunde berechtigt, seine Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(C) Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Waren.
(D) Gewährleistungsausschlüsse für Mängel (auch Verjährungsverkürzung) gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden ist oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
(E) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn die fehlerhafte Montage auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht.
(F) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
(G) Eigenschaftszusicherungen und Garantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben und durch die Geschäftsführung bestätigt bzw. von ihr selbst abgegeben worden sind. Unsere angestellten Mitarbeiter sind nicht befugt besondere Eigenschaftszusicherungen und Garantien abzugeben.

§ 11 Allgemeine Haftung

(A) Soweit der Vertrag einschließlich dieser AGB keine anderweitigen Bestimmungen enthält, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(B) Davon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit wir nur fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(C) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zu Gunsten unserer Organe sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 12 Allgemeine Verjährung

Soweit der Vertrag und diese AGB nichts anderes vorsehen, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung mit der Maßgabe, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt wird. Dies gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(A) Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren heraus zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
(B) Der Kunde ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und nach Maßgabe dieses Vertrages weiter zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten zustehen, in Höhe des Rechnungswertes bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(C) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die nicht uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zu der von uns gelieferten Vorbehaltsware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen, vermischt oder verbunden wird.
(D) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(E) Der Sicherungszweck des Eigentumsvorbehalts, wie er in den vorstehenden Absätzen beschrieben ist, erstreckt sich auch auf sämtliche offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden.

§ 14 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.

§ 15 Schlussbestimmungen

(A) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts anwendbar.
(B) Ist eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klausel teile nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
(C) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel.
(D) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Software Service Stadermann GmbH, 22885 Barsbuettel, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.