Hier finden sie die AGB für Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Software Service Stadermann GmbH gegenüber Verbrauchern

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(A) Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
(B) Diese AGB gelten für alle Bestellungen und Verträge, die Personen (Kunden) über den Online-Shop der Software Service Stadermann GmbH, Hauptstraße 25a, 22885 Barsbüttel , abgeben bzw. abschließen.
Der Kaufvertrag kommt mit der Software Service Stadermann GmbH zustande.
(C) Abweichenden AGB von Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(A) Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist die Registrierung als Kunde auf unserer Website. Der Zugang wird gegen Eingabe der Zugangsdaten (Benutzerkennung und Passwort) gewährt. Das anfängliche Passwort bekommt der Kunde per Email mitgeteilt. Er kann es anschließend ändern. Um die Sicherheit zu erhöhen, empfehlen wir dem Kunden, sein Passwort baldmöglichst nach der Registrierung abzuändern.
(B) Unsere Internetseiten stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen abzugeben. Das Vertragsangebot ist die vom Kunden unter Verwendung seiner Zugangsdaten getätigte Bestellung. Mit dem Anklicken des Buttons [Bestellen] am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Eingang dieses Angebots wird mit einer Email bestätigt. Ein Vertrag kommt noch nicht mit der Eingangsbestätigung zustande, sondern erst durch die Annahme der Bestellung in Form einer ausdrücklichen Annahmebestätigung unsererseits oder aber spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware.

§ 3 Vertragsgegenstand und Verwendungseignung

(A) Vertragsgegenstand werden die in der Bestellung und in der Auftragsbestätigung  genannten Waren, Preise und sonstige Modalitäten.
(B) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur der Veranschaulichung. Die Bilddarstellung auf dem Monitor des Kunden kann technisch bedingt (insb. aufgrund der individuellen Konfiguration der Geräte beim Kunden) vom realen Artikel abweichen. Primär maßgeblich ist die Textbeschreibung der Artikel.
(C) Die Ware wird unter Vorbehalt "handelsüblicher Abweichungen" geliefert, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Darunter fallen z.B. technische Verbesserungen im Rahmen der Qualitätsverbesserungen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz
(A) Für den Vertrag steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrechtsbelehrung

Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag, d.h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, das Recht ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4, 1 und 2 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Software Service Stadermann GmbH
Hauptstrasse 25
22885 Barsbuettel
Fax: 040-670509-219
eMail: softwareservice@stadermann.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und etwa gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Wurden Sachen überlassen, besteht keine Wertersatzpflicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt. Abweichend hiervon hat allerdings der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis im Zeitpunkt des Widerrufs der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht hat, und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Ergänzende Hinweise:
(B) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (z. B. Software CDs/DVDs, bei denen die verschweißte Cellophan Hülle geöffnet wurde).
(C) Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Sofern sie gemäß der vorstehenden Belehrung nicht von Ihnen zu tragen sind, erstatten wir Ihnen selbstverständlich die Portokosten, gerne auch auf Wunsch vorab (In diesem Fall setzen Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung).
(D) Die in vorstehenden Absatz (3) genannten Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

§ 5 Preise

(A) Die auf den Produktseiten enthaltenen Preise sind Euro-Angaben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich Porto. Die Versandkosten ergeben sich aus den auf den Seiten des Online-Shops hinterlegten Versandinformationen. Diese können Sie hier einsehen.
(B) Führen wir auf Wunsch des Kunden Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

(A) Bei von uns im Online-Shop genannten Lieferterminen und -fristen handelt es sich grundsätzlich um  circa Zeiträume. Sofern nicht anders angegeben beträgt die Lieferzeit ca. 3-5 Werktage.
(B) Sind die bestellten Waren nicht verfügbar, weil wir trotz eines entsprechenden Einkaufsvertrages, der die Bestellung des Kunden abdeckt, selbst nicht von unseren Lieferanten beliefert werden, ohne dass uns hieran ein Verschulden trifft, dann verlängern sich die Lieferzeiten gegenüber dem Kunden entsprechend um die eingetretene Verzögerung. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich unsere Selbstbelieferung über mehr als zwei Wochen über den voraussichtlichen Liefertermin hinauszieht, und er vor der Rücktrittserklärung eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat.
(C) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, entsprechend, wenn und soweit der Kunde die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(D) Stellt sich in den Fällen des Abs. 2 heraus, dass wir endgültig nicht mehr beliefert werden, so sind wir berechtigt insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren und im Fall der Rücktrittserklärung werden wir bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.
(E) In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 sind wir stets auch zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
(F) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. vom Kunden bereits geleistete Zahlungen, werden zurückerstattet.
(G) An Postfachadressen und Packstationen  kann keine Lieferung erfolgen.

§ 7 Allgemeine Obliegenheiten des Kunden

(A) Der Kunde darf bei seiner Registrierung zum Online-Shop nur wahrheitsgemäße Angaben machen. Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, Email-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Kunde bei laufender Bestellung unverzüglich und in den sonstigen Fällen vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, und gefährdet dies erheblich die Vertragserfüllung, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und nach billigem Ermessen zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Kunden berechtigt.
(B) Mit Rücksicht auf die typische E-Mailkommunikation bei Fernabsatzgeschäften hat der Kunde seine E-Mail Adresse in regelmäßigen Abständen (mindestens 1x innerhalb von 2 Tagen) abzurufen, wenn er eine Bestellung abgegeben hat und der Vertrag noch nicht vollständig durchgeführt ist.
(C) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(D) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der Kunde ein Passwort, welches er ändern kann. Er hat die Pflicht, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Käufer verursacht hat, müssen wir nicht einstehen. Im eigenen Interesse sollte uns der Käufer im Falle eines Missbrauches informieren, um evtl. wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Ebenso sollte er das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.

§ 8 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

(A) Die Zahlung erfolgt wahlweise

    * per Vorauskasse
    * per Kreditkartenzahlung
    * per PayPal
    * per Nachnahme
    * per Lastschrift (ab der 2. Bestellung)
    * bei Abholung bar

(B) Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung.
(C) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns (d. h. bei Überweisung: Wertstellung auf unserem Konto). Bei späterer Zahlung sind wir berechtigt, nach vorheriger angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
(D) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung und zum Zurückbehalt steht dem Kunden darüber hinaus nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde oder unbestritten ist.

§ 9 Annahmeverzug des Kunden

(A) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von EUR 25,00. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
(B) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Gewährleistung

(A) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde ein gesetzliches Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
(B) Der Kunde muss uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn er uns nicht zuvor eine angemessen Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist, oder wenn die Nachbesserung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen oder nicht zuzumuten ist. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich sein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

§ 11 Garantien und Zusicherungen

Eigenschaftszusicherungen und Garantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben und durch die Geschäftsführung bestätigt bzw. von ihr selbst abgegeben worden sind. Unsere angestellten Mitarbeiter sind nicht befugt besondere Eigenschaftszusicherungen und Garantien abzugeben.

§ 12 Allgemeine Haftung

(A) Soweit der Vertrag einschließlich dieser AGB keine anderweitigen Bestimmungen enthält, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(B) Davon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit wir nur fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(C) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zu Gunsten unserer Organe sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

§ 14 Abtretungsverbot

(A) Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Kunden zu.
(B) Das Abtretungsverbot gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft, das die Forderung begründet hat, ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist oder wenn der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 15 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.

§ 16 Schlussbestimmungen

(A) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts anwendbar.
(B) Ist eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.